Kapitel: | 2. Offene Gesellschaft |
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Antragsteller*in: | Joschka Brodbeck (Bad Dürkheim KV) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 26.01.2019, 09:55 |
Ä3 zu L2: 2. Offene Gesellschaft
Text
Von Zeile 9 bis 12:
Leider sind wir von einer flächendeckenden Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene bis auf einzelne Jugendparlamente noch weit entfernt. Ebenso muss neben der flächendeckenden Enstehung von Jugendparlamenten für verbindliche Ansprechpartner und eigene Budgets zur Umsetzung gesorgt werden., bis auf einzelne Jugendparlamente, noch weit entfernt. Wir fordern die flächende Etablierung von Jugendparlamenten mit eigenem Buget und festem Ansprechpartner seitens der Kommune.Dadurch können die Interessen juger Menschen am effektivsten kanalisiert und gegenüber der kommunalen Entscheidungsträger wirksam vertreten werden.
Im Anbetracht des derzeitigen Rechtsrucks, ist es besonders wichtig, Jugendliche
und junge Erwachsene verstärkt in demokratische Prozesse einzubinden.
Dies ist gerade auf der kommunalen Ebene gut möglich, da Jugendliche hier ihr
Lebensumfeld gestalten können. Hinzu kommt, dass bedingt durch den
demographischen Wandel der Anteil junger Menschen in der Bevölkerung sinkt. Weil
viele junge Menschen noch nicht wählen dürfen, fallen ihre Interessen oft unter
den Tisch. Dabei sind Kinder und Jugendliche unsere Gegenwart und Zukunft. Und
für diese Zukunft muss mehr Politik gemacht werden.
Leider sind wir von einer flächendeckenden Jugendbeteiligung auf kommunaler
Ebene bis auf einzelne Jugendparlamente noch weit entfernt. Ebenso muss neben
der flächendeckenden Enstehung von Jugendparlamenten für verbindliche
Ansprechpartner und eigene Budgets zur Umsetzung gesorgt werden., bis auf einzelne Jugendparlamente, noch weit entfernt. Wir fordern die flächende Etablierung von Jugendparlamenten mit eigenem Buget und festem Ansprechpartner seitens der Kommune.Dadurch können die Interessen juger Menschen am effektivsten kanalisiert und gegenüber der kommunalen Entscheidungsträger wirksam vertreten werden.
Wir wollen, dass in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung weitergehende
Regelungen für die Einrichtung von Jugendvertretungen auf kommunaler Ebene
verankert werden. Jugendbeteiligung muss kommunaler Pflichtbestandteil werden.
Nach baden-württembergischem Vorbild sollen Jugendliche die Möglichkeit haben,
die Einrichtung einer Jugendvertretung zu beantragen. Kommunale
Jugendvertretungen sollen ein Rede- Anhörungs- und Antragsrecht in den
kommunalen Räten haben. Des weiteren sollen ihnen angemessene finanzielle Mittel
zur Verfügung stehen. Ebenfalls soll die strukturelle Beteiligung bei bestimmten
Themen verpflichtend in der Gemeindeordnung festgehalten werden.
Aber auch abseits von festen institutionellen Jugendvertretungen wollen wir
Jugendbeteiligung in den kommunalpolitischen Prozessen verankern und machen uns
für alternative, projektbezogene Beteiligungsformen stark. Auch wird
Kommunalpolitik vor Ort, besonders im ländlichen Raum, überwiegend von Älteren
gemacht. Wir fordern darum alle Parteien und Ratsfraktionen in den Kommunen auf,
Jugendliche verstärkt in die politische Arbeit miteinzubinden und mit einer
neuen demokratischen Kultur geprägt durch Transparenz und Fairness den
politischen Diskurs vor Ort zu stärken.
Zudem fordern wir die verstärkte und langfristige Förderung von Vereinen und
Projekten mit Jugendlichen im kommunalen Haushalt.
Wir als Grüne Jugend Rheinland-Pfalz stehen weiterhin konsequent für eine
weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Längst sind wir, auch in den Kommunen,
zu einer Einwanderungsgesellschaft geworden. Die Aufnahme von Geflüchteten sehen
wir als humanitäre Verpflichtung. Menschen, die sich entscheiden zu uns zu
kommen, muss die Politik Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Die Kommunen
tragen hierbei eine wichtige Rolle. Wir fordern darum eine verstärkte
Bereitschaft der Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten. Wirunterstützen daher
Forderung der Inititative „Seebrücke“ an Städte, mehr Geflüchte direkt
aufzunehmen, auch um der dramatischen Lage auf dem Mittelmeer gerecht zu werden.
Die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen nach den
Aufnahmeeinrichtungen des Landes soll dezentral und nicht in Sammelunterkünften
stattfinden. Beratungsangebote sollen Geflüchteten helfen, bei positiv
beschiedenem Asylbescheid oder bei Bleibeperspektive schnell eine eigene
Unterkunft auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Die zahlreichen ehrenamtlichen
Helfer*innen in der Arbeit mit Geflüchteten sollen bestmöglich gestärkt und
seitens der kommunalen Verwaltung unterstützt werden. Ebenso fordern wir eine
transparente und zweckgebundene Verwendung der Integrationspauschale des Bundes.
Neben Unterbringung und Versorgung entscheidet auch das Angebot an Sprach- und
Integrationskursen vor Ort über eine gelingende Integration. Wir fordern darum,
dem wachsenden Bedarf an Sprach- und Integrationskursen gerecht zu werden. Auch
sollen Einrichtungen in den Kommunen für einen verstärkten Austausch zwischen
Einheimischen und Zugezogenen sorgen.
Wir machen uns vor Ort für eine Integrationspolitik stark, die Menschen
einbezieht und Chancen eröffnet für ein gutes Zusammenleben.
Wenn man über Inklusion spricht, ist es besonders wichtig, sich auf
ganzheitliche Barrierefreiheit zu beziehen, denn nur durch sie kann eine
ganzheitliche Teilhabe für alle Menschen am gesellschaftlichen und sozialen
Leben gewährleistet werden. Darum fordern wir den konsequenten barrierefreien
Ausbau kommunaler Liegenschaften sowie bei künftigen Planungen von öffentlichen
Gebäuden und Plätzen die Barrierefreiheit verstärkt zu berücksichtigen.
Öffentliche Verkehrsmittel und Bushaltestellen sollen ausschließlich
barrierefrei zugänglich sein. Zu Barrierefreiheit gehören neben zugänglichen
Gebäuden und öffentlichen Plätzen, auch Verkehrsmittel. Dienstleistungen und
Freizeitangebote müssen so gestaltet sein, dass sie für alle ohne fremde Hilfe
zugänglich sind. Dazu gehören beispielsweise auch Formulare in leichter Sprache
oder Vorträge, die von gehörlosen Menschen verfolgt werden können. Auch digitale
Barrierefreiheit, das heißt, Internetseiten, die für jeden zugänglich gestaltet
sind, muss gewährleistet werden.
Damit Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, bedarf es
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, auch in der Freizeit. Die Teilhabe von
Menschen mit oder ohne Behinderung im Sport durch Beispielsweise Vereine oder
staatliche Angebote ist enorm wichtig, denn sie ermöglicht einen Teil der
selbstbestimmten, gleichberechtigten und gleichwertigen Teilnahme am sozialem
Leben jedes einzelnen. Deshalb sieht die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz es als
Pflicht, dass jeder Mensch, egal ob mit oder ohne Behinderung, egal aus welchem
sozialen Hintergrund er stammt, die Möglichkeit hat an einem solchem
Sportangebot teilzunehmen. Konkret fordern wir Projekte und Vereine mit
inklusiver Ausrichtung im kommunalen Haushalt verstärkt und langfristig mit
geeigneten finanziellen Mitteln auszustatten.
Leider ist es in unserer Gesellschaft immer noch nicht selbstverständlich,
lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* oder queer zu sein. Gerade in
ländlich geprägten Regionen fühlen sich queere Jugendliche oft allein. Deshalb
fordern wir als Grüne Jugend Rheinland-Pfalz, Projekte und Angebote für queere
Jugendliche in den Kommunen zu schaffen, die Ihnen bei Fragen und Sorgen
weiterhelfen und einen geschützten Raum für Erfahrungsaustausch bieten.
Von Zeile 9 bis 12:
Leider sind wir von einer flächendeckenden Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene bis auf einzelne Jugendparlamente noch weit entfernt. Ebenso muss neben der flächendeckenden Enstehung von Jugendparlamenten für verbindliche Ansprechpartner und eigene Budgets zur Umsetzung gesorgt werden., bis auf einzelne Jugendparlamente, noch weit entfernt. Wir fordern die flächende Etablierung von Jugendparlamenten mit eigenem Buget und festem Ansprechpartner seitens der Kommune.Dadurch können die Interessen juger Menschen am effektivsten kanalisiert und gegenüber der kommunalen Entscheidungsträger wirksam vertreten werden.
Im Anbetracht des derzeitigen Rechtsrucks, ist es besonders wichtig, Jugendliche
und junge Erwachsene verstärkt in demokratische Prozesse einzubinden.
Dies ist gerade auf der kommunalen Ebene gut möglich, da Jugendliche hier ihr
Lebensumfeld gestalten können. Hinzu kommt, dass bedingt durch den
demographischen Wandel der Anteil junger Menschen in der Bevölkerung sinkt. Weil
viele junge Menschen noch nicht wählen dürfen, fallen ihre Interessen oft unter
den Tisch. Dabei sind Kinder und Jugendliche unsere Gegenwart und Zukunft. Und
für diese Zukunft muss mehr Politik gemacht werden.
Leider sind wir von einer flächendeckenden Jugendbeteiligung auf kommunaler
Ebene bis auf einzelne Jugendparlamente noch weit entfernt. Ebenso muss neben , bis auf einzelne Jugendparlamente, noch weit entfernt. Wir fordern die flächende Etablierung von Jugendparlamenten mit eigenem Buget und festem Ansprechpartner seitens der Kommune.Dadurch können die Interessen juger Menschen am effektivsten kanalisiert und gegenüber der kommunalen Entscheidungsträger wirksam vertreten werden.
der flächendeckenden Enstehung von Jugendparlamenten für verbindliche
Ansprechpartner und eigene Budgets zur Umsetzung gesorgt werden.
Wir wollen, dass in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung weitergehende
Regelungen für die Einrichtung von Jugendvertretungen auf kommunaler Ebene
verankert werden. Jugendbeteiligung muss kommunaler Pflichtbestandteil werden.
Nach baden-württembergischem Vorbild sollen Jugendliche die Möglichkeit haben,
die Einrichtung einer Jugendvertretung zu beantragen. Kommunale
Jugendvertretungen sollen ein Rede- Anhörungs- und Antragsrecht in den
kommunalen Räten haben. Des weiteren sollen ihnen angemessene finanzielle Mittel
zur Verfügung stehen. Ebenfalls soll die strukturelle Beteiligung bei bestimmten
Themen verpflichtend in der Gemeindeordnung festgehalten werden.
Aber auch abseits von festen institutionellen Jugendvertretungen wollen wir
Jugendbeteiligung in den kommunalpolitischen Prozessen verankern und machen uns
für alternative, projektbezogene Beteiligungsformen stark. Auch wird
Kommunalpolitik vor Ort, besonders im ländlichen Raum, überwiegend von Älteren
gemacht. Wir fordern darum alle Parteien und Ratsfraktionen in den Kommunen auf,
Jugendliche verstärkt in die politische Arbeit miteinzubinden und mit einer
neuen demokratischen Kultur geprägt durch Transparenz und Fairness den
politischen Diskurs vor Ort zu stärken.
Zudem fordern wir die verstärkte und langfristige Förderung von Vereinen und
Projekten mit Jugendlichen im kommunalen Haushalt.
Wir als Grüne Jugend Rheinland-Pfalz stehen weiterhin konsequent für eine
weltoffene und vielfältige Gesellschaft. Längst sind wir, auch in den Kommunen,
zu einer Einwanderungsgesellschaft geworden. Die Aufnahme von Geflüchteten sehen
wir als humanitäre Verpflichtung. Menschen, die sich entscheiden zu uns zu
kommen, muss die Politik Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Die Kommunen
tragen hierbei eine wichtige Rolle. Wir fordern darum eine verstärkte
Bereitschaft der Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten. Wirunterstützen daher
Forderung der Inititative „Seebrücke“ an Städte, mehr Geflüchte direkt
aufzunehmen, auch um der dramatischen Lage auf dem Mittelmeer gerecht zu werden.
Die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen nach den
Aufnahmeeinrichtungen des Landes soll dezentral und nicht in Sammelunterkünften
stattfinden. Beratungsangebote sollen Geflüchteten helfen, bei positiv
beschiedenem Asylbescheid oder bei Bleibeperspektive schnell eine eigene
Unterkunft auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Die zahlreichen ehrenamtlichen
Helfer*innen in der Arbeit mit Geflüchteten sollen bestmöglich gestärkt und
seitens der kommunalen Verwaltung unterstützt werden. Ebenso fordern wir eine
transparente und zweckgebundene Verwendung der Integrationspauschale des Bundes.
Neben Unterbringung und Versorgung entscheidet auch das Angebot an Sprach- und
Integrationskursen vor Ort über eine gelingende Integration. Wir fordern darum,
dem wachsenden Bedarf an Sprach- und Integrationskursen gerecht zu werden. Auch
sollen Einrichtungen in den Kommunen für einen verstärkten Austausch zwischen
Einheimischen und Zugezogenen sorgen.
Wir machen uns vor Ort für eine Integrationspolitik stark, die Menschen
einbezieht und Chancen eröffnet für ein gutes Zusammenleben.
Wenn man über Inklusion spricht, ist es besonders wichtig, sich auf
ganzheitliche Barrierefreiheit zu beziehen, denn nur durch sie kann eine
ganzheitliche Teilhabe für alle Menschen am gesellschaftlichen und sozialen
Leben gewährleistet werden. Darum fordern wir den konsequenten barrierefreien
Ausbau kommunaler Liegenschaften sowie bei künftigen Planungen von öffentlichen
Gebäuden und Plätzen die Barrierefreiheit verstärkt zu berücksichtigen.
Öffentliche Verkehrsmittel und Bushaltestellen sollen ausschließlich
barrierefrei zugänglich sein. Zu Barrierefreiheit gehören neben zugänglichen
Gebäuden und öffentlichen Plätzen, auch Verkehrsmittel. Dienstleistungen und
Freizeitangebote müssen so gestaltet sein, dass sie für alle ohne fremde Hilfe
zugänglich sind. Dazu gehören beispielsweise auch Formulare in leichter Sprache
oder Vorträge, die von gehörlosen Menschen verfolgt werden können. Auch digitale
Barrierefreiheit, das heißt, Internetseiten, die für jeden zugänglich gestaltet
sind, muss gewährleistet werden.
Damit Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, bedarf es
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, auch in der Freizeit. Die Teilhabe von
Menschen mit oder ohne Behinderung im Sport durch Beispielsweise Vereine oder
staatliche Angebote ist enorm wichtig, denn sie ermöglicht einen Teil der
selbstbestimmten, gleichberechtigten und gleichwertigen Teilnahme am sozialem
Leben jedes einzelnen. Deshalb sieht die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz es als
Pflicht, dass jeder Mensch, egal ob mit oder ohne Behinderung, egal aus welchem
sozialen Hintergrund er stammt, die Möglichkeit hat an einem solchem
Sportangebot teilzunehmen. Konkret fordern wir Projekte und Vereine mit
inklusiver Ausrichtung im kommunalen Haushalt verstärkt und langfristig mit
geeigneten finanziellen Mitteln auszustatten.
Leider ist es in unserer Gesellschaft immer noch nicht selbstverständlich,
lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* oder queer zu sein. Gerade in
ländlich geprägten Regionen fühlen sich queere Jugendliche oft allein. Deshalb
fordern wir als Grüne Jugend Rheinland-Pfalz, Projekte und Angebote für queere
Jugendliche in den Kommunen zu schaffen, die Ihnen bei Fragen und Sorgen
weiterhelfen und einen geschützten Raum für Erfahrungsaustausch bieten.
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